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AGB

AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Geltungsbereich

Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, gelten für alle Rechtsgeschäfte von Cathy Frenzel, nachstehend „Anbieterin“ genannt, mit ihrem Vertragspartner, nachstehend „Kunde“ genannt, die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen gelten diese Geschäftsbedingungen auch ohne ausdrücklichen Hinweis für alle künftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber. Abweichenden Bedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen, des Käufers wird hiermit widersprochen.

Änderungen der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden via E-Mail bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen schriftlich Widerspruch bei der Anbieterin einlegt.

§ 2 Vertragsschluss
Angebote der Anbieterin sind – auch bezüglich der Preisangaben – stets freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt.

Durch die Beauftragung mit der Durchführung der gewählten Dienstleistung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag zwischen dem Kunden und der Anbieterin kommt durch die schriftliche oder fernschriftliche Annahmeerklärung zustande. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden.

§ 3 Termine & Fristen
Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Ist für die Leistung der Anbieterin die Mitwirkung des Kunden erforderlich oder vereinbart, so verlängert sich die Lieferzeit um die Zeit, die der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist.

Bei Verzögerungen infolge von a) Veränderungen der Anforderungen des Kunden, b) unzureichenden Voraussetzungen in der Anwendungsumgebung (Hardware- oder Softwaredefizite), soweit sie der Anbieterin nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten, c) Problemen mit Produkten Dritter (z.B. Software anderer EDV-Hersteller), verlängert sich der Liefer- oder Leistungstermin entsprechend. Soweit die Anbieterin ihre vertraglichen Leistungen infolge Arbeitskampf, höherer Gewalt oder anderer für die Anbieterin unabwendbarer Umstände nicht oder nicht fristgerecht erbringen kann, treten für die Anbieterin keine nachteiligen Rechtsfolgen ein. Werden von dem Kunden Änderungen oder Ergänzungen beauftragt, die nicht nur geringfügigen Umfang haben, so verlieren Termine und Fristen, die sich am ursprünglichen Vertragsgegenstand orientieren, ihre Gültigkeit.

§ 4 Preise und Zahlung
Die Höhe der Vergütung sowie der Abrechnungsmodus richten sich nach der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung. Rechnungen der Anbieterin sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig.

Zusatzleistungen, die nicht in der Preisliste oder dem Angebot enthalten sind, sind gesondert zu vergüten. Dies gilt insbesondere für Mehraufwand infolge a) des Vorlegens von Daten in nicht digitalisierter Form, b) von notwendiger und zumutbarer Inanspruchnahme von Leistungen Dritter, c) von Aufwand für Lizenzmanagement sowie d) in Auftrag gegebener Test-, Recherchedienstleistungen und rechtlichen Prüfungen.

Befindet sich der Kunde mit der Zahlung im Verzug, so muss er mit Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz rechnen. Die Verzugszinsen fallen bei Überschreitung des Zahlungszieles auch ohne Mahnung an. Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Rechnungsabschlusses hat der Kunde spätestens innerhalb einer
Frist von 2 Wochen nach Rechnungszugang schriftlich zu erheben. Im Zweifel gilt das Datum des Poststempels. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Die Anbieterin ist berechtigt, für Webdesign- oder Programmierleistungen eine Vorauszahlung in Höhe von der Hälfte des Gesamtauftragswerts zu verlangen.

§ 5 Abnahme
Die Abnahmetermine werden im Projektverlauf einvernehmlich durch die Parteien bestimmt. Die Anbieterin ist berechtigt, dem Kunden einzelne Leistungen zur Teilabnahme vorzulegen. Sobald die Anbieterin die Leistung bzw. Teilleistung erbracht hat, wird der Kunde innerhalb von zwei Wochen eine Funktionsprüfung durchführen und die Anbieterin über das Ergebnis der Funktionsprüfung, insbesondere über auftretende offensichtliche Mängel, schriftlich unterrichten. Sofern der Kunde der Anbieterin innerhalb dieser Frist keine offensichtlichen Mängel anzeigt oder die Leistung der Anbieterin in Gebrauch nimmt, gilt die Abnahme als
erteilt.

§ 6 Mitwirkungspflicht
Der Kunde wird notwendige Daten, vor allem ein zupflegende Inhalte für die Websites zeitgerecht und in digitaler Form zur Verfügung stellen.

Soweit die Anbieterin dem Kunden Entwürfe und/oder Testversionen unter Angabe einer angemessenen Frist für die Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit überlässt, gelten die Entwürfe und/oder Testversionen mit Ablauf der Frist als genehmigt, soweit die Anbieterin keine Korrekturaufforderung erhält. Sowie Fehler oder Beeinträchtigungen der Funktionalität der Leistungen der Anbieterin wie z.B. einer Website auftreten, wird der Kunde die Anbieterin unverzüglich unter Angabe von Zeitpunkt und Fehlerspezifikation davon unterrichten.

§ 7 Nutzungsrechte
Die Anbieterin räumt dem Kunden ein einfaches und (nicht) übertragbares Nutzungsrecht ein. Erbringt die Anbieterin Leistungen zur Gestaltung der Internet-Präsenz des Kunden, so ist der Nutzungszweck der Website und/oder von deren Bestandteilen auf eine Verwendung im Internet beschränkt. Dieses Recht erwirbt der Kunde mit vollständiger Zahlung der
Leistungen der Anbieterin. Das Copyright auf alle durch die Anbieterin erstellten Arbeiten verbleibt bei der Anbieterin. Der Kunde ist auf Verlangen verpflichtet, der Anbieterin über den Umfang der Nutzung schriftlich Auskunft zu erteilen. Die Anbieterin geht bei der Verwendung von Vorlagen des Kunden davon aus, dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind und dass der Kunde über das für den Auftrag erforderliche Nutzungsrecht verfügt.

Die Anbieterin nimmt für die Website auch Rechte Dritter (fremdes Lizenzmaterial) in Anspruch, die dem Kunden nur – insbesondere zeitlich – eingeschränkt übertragen werden können. Die eingeschränkte Übertragung kann u.a. dazu führen, dass fremdes Lizenzmaterial nicht mehr oder zu erheblich veränderten Konditionen, auf die die Anbieterin
keinen Einfluss hat, zur Verfügung steht. Die Anbieterin kann dem Kunden die Kosten für fremdes Lizenzmaterial durch das Vorlegen der Abrechnung des Lizenzgebers mit einem Service-Aufschlag von 15% in Rechnung stellen. Der Kunde darf fremdes Lizenzmaterial nur im Zusammenhang mit und im Rahmen der Website nutzen. Wird die Anbieterin vom Lizenzgeber in Anspruch genommen, weil das fremde Lizenzmaterial nicht dementsprechend verwandt wurde, so ist der Kunde der Anbieterin zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verantwortlich.

§ 8 Urheberrechtsvermerke und Referenznachweise
Der Kunde räumt der Anbieterin das Recht ein, ihr Logo (catego webservice) mit einer Verlinkung zu ihrem Internet-Auftritt in die Websites des Kunden einzubinden. Die Anbieterin behält sich das Recht vor, erbrachte Leistungen wie Entwürfe und Objekte, auch wenn sie auf Kundenvorlagen beruhen, in Geschäftsbroschüren, Präsentationen und auf der Homepage mittels Screenshots als Referenzprojekt anzuführen.

§ 9 Haftung
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (sog. Kardinalpflichten). Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Auftragnehmers auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters gilt. Die Haftung des Anbieters ist auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens begrenzt. Entspricht die fertig gestellte Internetpräsenz nicht den vertraglichen Vorgaben, so wird der Auftraggeber dem Auftragnehmer die Kritikpunkte unverzüglich mitteilen und mit dem Auftragnehmer eine Nachfrist vereinbaren, innerhalb derer die Korrekturen vorzunehmen sind. Die Haftung für Datenverlust ist durch den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt. Dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen (wie z. B. Anfertigung von Sicherungskopien) eingetreten wäre.

Die Anbieterin ist für die vom Kunden bereitgestellten Inhalte nicht verantwortlich. Insbesondere ist sie nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Der Kunde ist verpflichtet, alle rechtliche Verantwortung zu übernehmen, dies betrifft im Besonderen Nutzungsrechte (wie Bildrechte, Domainname) und inhaltliche
Angaben (wie zu Impressum, Datenschutz, verwendeten Analysetools und AGBs). Sollten Dritte die Anbieterin wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus den Inhalten der Website resultieren, ist der Kunde verpflichtet, die Anbieterin von jeglicher Haftung gegenüber Dritten freizustellen und der Anbieterin die Kosten zu ersetzen, die dieser
wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.

§ 10 Datenschutz
Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlichen persönlichen Daten durch die Anbieterin auf Datenträgern gespeichert und im Rahmen der Auftragsabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben werden. Dies gilt insbesondere für Daten, die für die Domainverwaltung, die Beantragung eines Webhosting-Pakets oder bei Produktionen von Dritten, übermittelt werden. Die gespeicherten persönlichen Daten werden durch die Anbieterin vertraulich behandelt.

§ 11 Kündigung
Bei Pflegeverträgen kann der Kunde frühestens drei Monate nach Vertragsschluss ordentlich kündigen. Der Vertrag verlängert sich jeweils um drei Monate, wenn er nicht ein Monat vor Vertragsende schriftlich gekündigt wird. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Insbesondere bei einem Verstoß gegen § 8 – Nutzungsrechte – und wenn der Kunde mit der Zahlung der Vergütung um mehr als einen Monat in Verzug ist, kann die Anbieterin fristlos kündigen.

§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung deutschen Rechts. Auch im grenzüberschreitenden Verkehr gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der Anbieterin in Düsseldorf soweit der Kunde Unternehmer oder Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen Vertragspartner ist.

§ 13 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, berührt das die Rechtsgültigkeit der übrigen Vereinbarung nicht. Die Vertragsparteien vereinbaren, eine dem Sinn und Zweck dieser unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommender Ersatzbestimmung zu treffen.

(Stand: 01.02.2015)

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